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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12 B   

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https://dejure.org/2013,106872
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12 B (https://dejure.org/2013,106872)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12 B (https://dejure.org/2013,106872)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1426/12 B (https://dejure.org/2013,106872)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88

    Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12
    Das SG hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, dass Ansprüche - wie sie hier vom Kläger geltend gemacht werden - nicht im Verhältnis zu dem Sozialleistungsträger geltend zu machen sind, der den Erstattungsanspruch gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltend gemacht hat, sondern Rechtsschutz im Verhältnis zu dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger zu suchen ist (vgl. hierzu erneut die bereits vom SG zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 3;… vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 87/94 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 9;… vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; sowie das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 1. Februar 2007 - L 7 SO 1253/06).
  • BSG, 11.11.2004 - B 9 VG 2/04 R

    Blindengeld - Landesblindengeld - gleichartige Leistung - Führzulage - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12
    Das SG hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, dass Ansprüche - wie sie hier vom Kläger geltend gemacht werden - nicht im Verhältnis zu dem Sozialleistungsträger geltend zu machen sind, der den Erstattungsanspruch gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltend gemacht hat, sondern Rechtsschutz im Verhältnis zu dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger zu suchen ist (…vgl. hierzu erneut die bereits vom SG zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 3;… vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 87/94 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 9; vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; sowie das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 1. Februar 2007 - L 7 SO 1253/06).
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94

    Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12
    Das SG hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, dass Ansprüche - wie sie hier vom Kläger geltend gemacht werden - nicht im Verhältnis zu dem Sozialleistungsträger geltend zu machen sind, der den Erstattungsanspruch gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltend gemacht hat, sondern Rechtsschutz im Verhältnis zu dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger zu suchen ist (…vgl. hierzu erneut die bereits vom SG zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 3; vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 87/94 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 9;… vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; sowie das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 1. Februar 2007 - L 7 SO 1253/06).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06

    Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 1426/12
    Das SG hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, dass Ansprüche - wie sie hier vom Kläger geltend gemacht werden - nicht im Verhältnis zu dem Sozialleistungsträger geltend zu machen sind, der den Erstattungsanspruch gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltend gemacht hat, sondern Rechtsschutz im Verhältnis zu dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger zu suchen ist (…vgl. hierzu erneut die bereits vom SG zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 3;… vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 87/94 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 9;… vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; sowie das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 1. Februar 2007 - L 7 SO 1253/06).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 1087/17
    Ist die Klägerin allerdings der Auffassung, dass in Höhe um 56 vH reduzierter Unterkunftskosten nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Juli 2016 gültigen Fassung kein Erstattungsanspruch des Beklagten besteht, bliebe die Beigeladene - bei zutreffender Auffassung der Klägerin - als Erstattungspflichtige und für die Klägerin zuständiger Leistungsträger zur Leistung in dieser Höhe weiterhin verpflichtet (BSG…, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -, SozR 4-1300 § 107 Nr. 2 und BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 60/06 R, dort Rn 1; so auch: Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1426/12 B -).
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